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In der Sendung „Einspruch“, die von RTL am 02.03.2011 ausgestrahlt wurde, gab der Verbraucherschutzanwalt Dr. Ralf Höcker Auskunft auf diese Frage. Wer möchte, kann sich diese Sendung auf RTL Now noch einmal komplett ansehen. Wir haben hier für Sie die Fakten einmal kurz zusammen gefasst:

Die Schulen können ein generelles Nutzungsverbot für das Handy auf dem Schulgelände aussprechen. In einigen Bundesländern ist das inzwischen grundsätzlich so geregelt, während es in anderen dem jeweiligen Rektor der Schule überlassen wird. Allerdings dürfen es die Schulen ihren Schülern nicht verbieten, das Handy mitzuführen, da es auch nach der aktuellen rechtlichen Situation als ein Sicherheitsfaktor für die Schüler angesehen wird.

Wird ein Schüler trotz Verbots dabei erwischt, dass er sein Handy in der Schule und insbesondere im Unterricht benutzt, dann darf es der Lehrer kurzzeitig aus dem Verkehr ziehen. Die Betonung liegt hier auf kurzzeitig, was bedeutet, dass es spätestens zum Unterrichtsende wieder heraus gegeben werden muss.

Eine Wegnahme für mehrere Tage ist rechtlich nicht zulässig. Dr. Höcker begründete das etwas anders, als es die meisten Schüler und Lehrer erwarten würden. Entzieht der Lehrer dem Schüler das Handy über mehrere Tage hinweg, dann ist das ein Eingriff in den Freizeitbereich. Als Analogie brachte Höcker in der Sendung auch das Nachsitzen, das einen bestimmten Rahmen nicht überschreiten darf, um die Freizeit der Schüler nicht über Gebühr einzuschränken.

Wer sich nun fragt, wo das steht, der wird enttäuscht sein, dafür keinen konkreten Paragrafen benannt zu bekommen. Die derzeitige Rechtslage ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtssprechung, die bei einem massiven Eingriff in die Freizeit hinein eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Persönlichkeitsrechte sieht. Genau darauf sollten die Eltern auch verweisen, wenn ein Lehrer trotz dieser Rechtslage das Handy eines Schülers zum Unterrichtsende nicht wieder heraus gibt.